Identifikation | 
			 
				| Signatur: | M 31, Nr. 514 | 
			 
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				Form-/Inhaltsangaben | 
			 
				| Titel: | Festlegungen und Informationen des Obersten Gerichtes der DDR und des Ministerium der Justiz | 
			 
				| Enthält/ Darin: | Enthält u.a.: Regelungen zur Auskunftstätigkeit der Kreisgerichte mit den Vorbereitungen für den Anlauf der Arbeiten an der Druschba-Trasse.- Beschluss des Präsidiums des Obersten Gerichtes zu Problemen der Anwendung des Tatbestandes der staatsfeindlichen Hetze und seine Abgrenzung von der Staatsverleumdung.- Standpunkt des Obersten Gerichtes und des Ministeriums der Justiz zur Bildung der Gerechtigkeitsausschüsse, die sich das Ziel stellen, im Zusammenhang mit Ereignissen am 7./8. Oktober 1989 und danach begangener Übergriffe von Angehörigen der Schutz- und Sicherheitsorgane und Repressalien gegen Demonstrationsteilnehmen und andere Bürger aufzuklären. | 
			 
				| Laufzeit/Datum (detailliert): | 1974 - 1989 | 
			 
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		URL for this unit of description | 
	
		| URL: | https://recherche.landesarchiv.sachsen-anhalt.de/Query/detail.aspx?ID=1636372 | 
	
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