Identifikation |
| Signatur: | L 9, 03.02. |
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Form-/Inhaltsangaben |
| Hinweis: | Die Gliederungsgruppe enthält Archivgut, das Schutzfristen gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3 ArchG LSA unterliegt und bis zu deren Ablauf nur im Wege eines Informationszuganges gemäß § 10 Abs. 4a ArchG LSA zugänglich ist. |
| Titel: | Bewilligung von Fördermitteln für landwirtschaftliche Erzeuger |
| Laufzeit/Datum: | 1993 - 2009 |
| Zusatzinformationen: | SG 52 InVekos:
Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS), (Verordnungen der EWG Nrn. 3508/92 und 3887/92)
"Die vom Ministerrat der EG 1992 beschlossene Reform der gemeinsamen Agrarpolitik sieht die Angleichung der gemeinschaftlichen Preise für bestimmte Kulturpflanzen an den Weltmarkt vor und gewährt auf Antrag als Ausgleich für die dadurch bedingten Einkommenseinbußen flächen- und tierbezogene Zuwendungen an die Erzeuger. Zur Verhinderung einer mißbräuchlichen Verwendung von Fördermitteln hat die EG die Mitgliedsstaaten dabei zur Einführung eines "Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS)" verpflichtet. Diese haben danach integrierte Datenbanken mit Angaben über Flurstücke, deren kulturartige Nutzung sowie den Tierbestand einzurichten und in einem Mindestumfang entsprechende Kontrollen durchzuführen.
Nach Auffassung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat die EG mit dem "Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem" den Landwirtschaftsverwaltungen der Länder ein Überwachungssystem verordnet, das dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere dem Übermaßverbot, widersprechen kann. Insbesondere legt das EG-Recht für die Kontrolldichte nur ein Mindestmaß an Kontrollen, jedoch keine Obergrenze fest." |
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URL for this unit of description |
| URL: | https://recherche.landesarchiv.sachsen-anhalt.de/Query/detail.aspx?ID=1010614 |
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